Die EU wollte Uploadfilter und Leistungsschutzrechte für Presseverlage etablieren. Am 12. September hat das EU-Parlament einem neuen Entwurf zugestimmt, der im wesentlichen – dem Kern nach –... Weiterlesen
Inzwischen zweifeln immer mehr Menschen daran, dass der Staat in Deutschland als Auftraggeber diverser Projekte mit den ihm anvertrauten Mitteln sorgsam und wirtschaftlich umgehen kann. Nun... Weiterlesen
Der „Spiegel“ berichtete nun über den Tod von tausenden Windrädern. Die rentieren sich plötzlich nicht mehr, weil die staatliche Förderung ausläuft. Das Projekt scheint zu scheitern. Bis zum... Weiterlesen
Peinlich. Die UN bescheinigt Deutschland, wie ungerecht es hier zugeht…. Geht es nach Jens Spahn und Friedrich Merz, dann ist es um die Hilfe Bedürftiger bei uns sehr gut bestellt. Der eine... Weiterlesen
Die SPD verliert den Boden unter den Füßen. Nach der neuesten Umfrage hat sich noch nicht viel verändert. Nur kann die Partei derzeit die Aufholjagd noch immer nicht beginnen, auf die sie mi... Weiterlesen
Das wird vielen GEZ-Verweigerern und Gegnern nicht gefallen: Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt geurteilt, dass der deutsche Rundfunkbeitrag mit dem EU-Recht vereinbar sei. De... Weiterlesen
Geht es nach dem Chef der Grünen, Robert Habeck, dann steigen die Steuern auf Benzin weiter, hier auf Kohlendioxid. Die Sprit-Preise dürften dann noch einmal klettern. Damit wiederum ließen... Weiterlesen
Gerüchten zufolge soll Angela Merkel planen, das Amt als Bundeskanzlerin bereits 2019 aufzugeben. Bei ihrer Rücktrittsankündigung zum Vorsitz der CDU sagte Merkel noch, sie wolle bis 2021 im... Weiterlesen
Bislang beschäftigte sich nur ein Verteidigungsausschuss mit den Rechtsbrüchen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Doch dieser musste sich am Mittwoch mit den Vorwürfen des Bun... Weiterlesen
Der Mainstream berichtet über die Pflege: Hier die tagesschau.de. Dem Bericht zufolge würden „internationale Kapitalanleger“ in den Markt gehen, um sich möglicherweise auf „Kosten der Pflege... Weiterlesen
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