Die Bundesregierung plant, im Namen des „Klimaschutzes“, eine lückenlose Überwachung aller Autofahrer durchzusetzen. Mit der entsprechenden Überwachungstechnik sollen Kennzeichen, Bilder des Autos sowie des Fahrers automatisch erfasst und mit den Daten des Kraftfahrtbundesamts abgeglichen werden.
Verkehrsminister Andreas Scheuer will die Diesel-Fahrverbote mit den automatisierten Kennzeichenscannern kontrollieren, so die Begründung. Doch die Pläne stoßen auf Ablehnung im Bundestag, besonders bei der AfD. Auch die Linkspartei kritisiert den Vorschlag: „Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes wollen Sie eine neue Technologie zur Massenüberwachung in den Verkehr
