Geht es nach einem Bericht auf „imi-online.de“, dann ist der sogenannte „EU-Verteidigungsfonds“, maßgeblich vorangetrieben von Ursula von der Leyen, illegal. Der Bericht geht davon aus, dass versucht würde, den Fonds noch vor den Europawahlen im Mai durchzubringen. Ein Gutachten sei allerdings noch die Chance, den Fonds zum Scheitern zu bringen.
Grundlage: Vertrag von Lissabon
Dafür ist der „Vertrag von Lissabon“ wichtig, der die EU quasi in ihrer jetzigen Form initialisierte. Nach Artikel 41, Absatz 2 hieß es: „Die Verträge schließen die Möglichkeit aus,
